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AGBs

 

Die LeanIX GmbH, Fürstenstr. 4, 53111 Bonn („LeanIX“) bietet eine web-basierte Enterprise Application Management (EAM) Software („Software“) an, die es Kunden ermöglicht, ihr IT-Inventar effizient zu erfassen, zu verwalten, Prozesse und Kosten zu analysieren (Reporting) und funktionenübergreifend im Team zusammen zu arbeiten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis („Vertrag“) zwischen LeanIX und dem Kunden über die kostenpflichtige Nutzung der Software.

Die Dienstleistungen von LeanIX richten sich ausschließlich an Unternehmer.

1    Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Inanspruchnahme und Nutzung der Software von LeanIX durch den Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

1.2 Die Nutzung der Software wird nur Unternehmen im Sinne des § 14 BGB angeboten. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3 Der Vertrag kommt durch beiderseitige Unterzeichnung von LeanIX und dem Kunden zustande. Ist das Angebot von LeanIX zeitlich befristet, kommt der Vertrag nur zustande, wenn der Kunde innerhalb der gesetzten Frist ein unterzeichnetes Exemplar des Vertrages an LeanIX zurückschickt und dieses innerhalb der gesetzten Frist bei LeanIX zugeht. Zur Fristwahrung genügt die Übersendung einer Kopie des Vertrages per E-Mail oder Telefax, wenn das Original unverzüglich auf dem Postweg folgt.

2    Leistungen von LeanIX

2.1 LeanIX stellt seine Software zeitlich befristet auf die Laufzeit des Vertrages ausschließlich zum Abruf über das Internet durch den Kunden bereit („Software-as-a-Service“). Betrieb und Wartung der Software obliegen LeanIX. Ort der Leistungsübergabe ist der Routerausgang des Rechenzentrums. Der Kunde hat selbstständig dafür zu sorgen, die Leistung entgegennehmen zu können. Insbesondere ist die Bereitstellung der dazu erforderlichen Hard- und Software durch LeanIX nicht Vertragsbestandteil. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Zugang zu den Quellcodes der von LeanIX bereitgestellten Software. Die Bedienung und Konfiguration der Software obliegt dem Kunden.

2.2 Der genaue Umfang der von LeanIX bereitzustellenden Software ergibt sich aus der als Anlage beigefügten Preis- und Funktionsliste für das jeweils vom Kunden gebuchte Leistungspaket.

2.3 Die durchschnittliche Verfügbarkeit der Software beträgt 99% im Jahresmittel. Ausgenommen davon sind erforderliche geplante Wartungsarbeiten sowie Störungen, die nicht im Einflussbereich von LeanIX liegen wie insbesondere höhere Gewalt. LeanIX wird den Kunden nach Möglichkeit über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig in Textform an den gegenüber LeanIX benannten Ansprechpartner in Kenntnis setzen. Allerdings bleibt es LeanIX ausdrücklich vorbehalten, falls erforderlich auch unangekündigte Wartungsarbeiten durchzuführen, insbesondere wenn dies für die Daten- und Betriebssicherheit erforderlich ist.

2.4 LeanIX führt täglich Datensicherungen der Software sowie der vom Kunden hinterlegten Daten durch, die mindestens 30 Tage aufbewahrt bleiben. Eine individuelle Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Datensicherungen erfolgt nicht und ist nicht geschuldet.

2.5 LeanIX stellt dem Kunden eine Dokumentation der Software sowie Hinweise zu deren Benutzung in elektronischer Form in deutscher und/oder englischer Sprache online zum Abruf zur Verfügung. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dokumentation oder Benutzungshinweise zu bearbeiten, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

2.6 LeanIX ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer als Erfüllungsgehilfen zu beauftragen. Eventuelle weitergehende datenschutzrechtliche Verpflichtungen gegenüber dem Kunden bleiben unberührt.

2.7 LeanIX ist berechtigt aber nicht verpflichtet, den Funktionsumfang der Software zu erweitern und weiterzuentwickeln. Es bleibt LeanIX vorbehalten, Erweiterungen und Weiterentwicklungen nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes anzubieten. Bucht der Kunde eine Erweiterung oder Weiterentwicklung kostenpflichtig durch eine entsprechende Ergänzungsvereinbarung zu diesem Vertrag hinzu, gelten für diese Buchung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend. Stellt LeanIX nach Vertragsschluss erweiterte oder zusätzliche Funktionen kostenlos zur Verfügung, gelten diese bereitgestellten Funktionen als freiwillige Leistung von LeanIX.

2.8 LeanIX kann den Funktionsumfang der Software jederzeit in für den Kunden zumutbarem Maße ändern. Die Änderung ist insbesondere zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund erforderlich wird – zum Beispiel durch Störungen der Leistungserbringung durch Subunternehmer oder aus sicherheitstechnischen Gründen – und die in der Leistungsbeschreibung definierten Leistungsmerkmale im Wesentlichen sowie die Hauptleistungspflichten von LeanIX erhalten bleiben. Betreffen die Änderungen nicht ausschließlich Erweiterungen der Funktion oder nicht nur unwesentliche Bestandteile der von LeanIX zu erbringenden Leistungen, wird LeanIX den Kunden über die Änderung mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail hinweisen.

2.9 Ändert LeanIX die Funktionalität der Software aus anderen als den in Ziffer 2.7 und 2.8 genannten Gründen, wird LeanIX den Kunden vorab in Textform über die geplanten Änderungen informieren und dem Kunden eine mindestens zwei Monate lange Frist geben, den geplanten Änderungen zu widersprechen. Ziffer 8 gilt entsprechend. Widerspricht der Kunde den Änderungen steht LeanIX ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Termin des Inkrafttretens der Änderungen zu. Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer gelten nur insoweit, als dass Hauptleistungspflichten von LeanIX von den Änderungen unberührt bleiben.

2.10 Soweit LeanIX dem Kunden Zugriff auf Application Programming Interfaces („API“) gewährt, ist LeanIX berechtigt, die API in neuen Versionen anzubieten. Ältere Versionen der API können nach rechtzeitiger Ankündigung in Textform eingestellt werden, wenn dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen für den Kunden zumutbar ist und die Hauptleistungspflichten von LeanIX unberührt bleiben.

2.11 LeanIX ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu der Software zu sperren, wenn

a) Anhaltspunkte bestehen, dass die Zugangsdaten des Kunden missbraucht wurden oder werden oder die Zugangsdaten einem unbefugten Dritten überlassen wurden oder werden oder Zugangsdaten durch mehr als eine natürliche Person verwendet werden;

b) Anhaltspunkte bestehen, dass sich Dritte anderweitig Zugang zu der dem Kunden bereitgestellten Software verschafft haben;

c) die Sperrung aus technischen Gründen erforderlich ist;

d) LeanIX aufgrund gesetzlich, gerichtlich oder behördlich zur Sperrung verpflichtet ist;

e) der Kunde mehr als zwei Wochen mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts in Verzug ist;

f) der Kunde falsche oder ungültige Kontaktdaten hinterlegt hat und eine Kommunikation zwischen LeanIX und dem Kunden nicht mehr möglich ist;

g) der Kunde falsche Bankverbindungsdaten hinterlegt hat und eine regelmäßige Erfüllung der Leistungspflichten des Kunden nicht gewährleistet ist;

LeanIX soll die Sperrung dem Kunden spätestens drei Werktage vor Inkrafttreten der Sperrung in Text- oder Schriftform ankündigen, soweit die Ankündigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar und mit dem Zweck der Sperrung vereinbar ist.

2.12 LeanIX stellt sicher, bei der Leistungserbringung sämtliche anwendbaren rechtlichen Vorschriften, insbesondere des Urheber- und Datenschutzrechts, zu beachten. Weitergehende vertragliche Pflichten bleiben unberührt.

3    Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde hat die Zugangsdaten zu der Software sicher zu verwahren und darf diese nur jeweils berechtigten Mitarbeitern zugänglich machen. Der Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeiter zum vertraulichen Umgang mit den Zugangsdaten zu verpflichten und LeanIX unverzüglich in Kenntnis setzen, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten unbefugten Personen bekannt geworden sein könnten.

3.2 Es obliegt dem Kunden, sicherzustellen, die für den Betrieb der Software erforderlichen Systemvoraussetzungen zu erfüllen. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, unterstützt LeanIX ausschließlich die jeweils letzte und vorletzte vom Hersteller unterstützte sowie als stabil und für den Produktionseinsatz freigegebenen marktüblichen Browsersoftware und Betriebssysteme maximal bis zum Ablauf des allgemeinen Herstellersupports („End of Lifecycle“).

3.3 Der Kunde benennt LeanIX gegenüber einen Ansprechpartner in seinem Unternehmen, der zum Empfang und zur Abgabe von Willenserklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag mit LeanIX bevollmächtigt ist.

3.4 Sämtliche Rechte an den vom Kunden bei LeanIX eingestellten Daten und Informationen verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt LeanIX jedoch an sämtlichen Inhalten, die er auf die Server von LeanIX im Rahmen der Nutzung der Software überträgt, diejenigen Rechte ein, die LeanIX zur Leistungserbringung benötigt, namentlich ein einfaches, nicht-ausschließliches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht, die Inhalte solange und insoweit zu nutzen, wie dies zur Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden erforderlich ist, insbesondere die Inhalte zu vervielfältigen und sie entsprechend der Einstellungen des Kunden zugänglich zu machen. Wenn und soweit dies für die Leistungserbringung erforderlich ist, ist LeanIX berechtigt, an seine Erfüllungsgehilfen Unterlizenzen zu erteilen. Im Übrigen ist das Nutzungsrecht nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar.

3.5 Der Kunde stellt sicher, bei der Verwendung der Software sämtliche anwendbaren rechtlichen Vorschriften, insbesondere des Urheber- und Datenschutzrechts, zu beachten. Macht der Kunde mit Hilfe der Software Inhalte Dritter öffentlich zugänglich (z.B. Abbildungen, Fotografien, Markenzeichen) stellt der Kunde LeanIX von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese  wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden gegenüber LeanIX geltend machen. LeanIX wird den Kunden unverzüglich über von Dritten geltend gemachte Ansprüche informieren und die zur Verteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen auf Anfrage zur Verfügung stellen. Zudem wird LeanIX die Verteidigung entweder dem Kunden überlassen oder in Absprache mit diesem vornehmen. Insbesondere wird LeanIX von Dritten geltend gemachte Ansprüche ohne Rücksprache mit dem Kunden weder anerkennen noch unstreitig stellen. Die Regelungen dieser Ziffer gelten entsprechend für Vertragsstrafen sowie behördliche oder gerichtliche Buß- und Ordnungsgelder, soweit der Kunde sie zu vertreten hat.

3.6 Stimmt der Kunde zu, als Referenzkunden von LeanIX genannt werden zu dürfen, gestattet der Kunde LeanIX die Nutzung der Unternehmensbezeichnung sowie des Markenzeichens (Wort-/Bildmarke) des Kunden in dem vereinbarten Umfang zeitlich befristet auf die Laufzeit dieses Vertrages. Diese sind LeanIX unmittelbar nach Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen. Soweit der Kunde LeanIX eine Nutzung im Rahmen von Printprodukten gestattet, ist LeanIX berechtigt, auch nach Beendigung des Vertrages bereits produzierte Printprodukte weiter zu verwenden. Die übrigen vom Kunden zugesagten Referenzkundenbeiträge (z.B. Success Stories, etc.) sind, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsschluss zu erbringen.

4    Entgelte

4.1 Der Kunde zahlt an LeanIX für die Nutzung der Software das bei Vertragsschluss vereinbarte Entgelt.

4.2 Auf Wunsch des Kunden veranlasste Reisekosten werden die angefallenen Reisekosten zusätzlich in Rechnung gestellt.

4.3 Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten die Entgelte jährlich und netto zzgl. anwendbarer Umsatzsteuer. Skonto wird nicht gewährt.

4.4 Die Rechnungstellung erfolgt jeweils zum Anfang eines jeden vereinbarten Abrechnungszeitraumes im Voraus. Die in Rechnung gestellten Entgelte sind mit ordnungsgemäßer Rechnungsstellung nach 30 Tagen fällig.

5    Gewährleistung

5.1 Für Mängel bei der Bereitstellung der Software haftet LeanIX ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

5.2 Mängel sind wesentliche Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Funktionsumfang der Software.

5.3 Sind die von LeanIX nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird LeanIX innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer schriftlichen Mängelrüge des Kunden die Leistungen nach seiner Wahl nachbessern oder erneut erbringen. Beim Einsatz von Software Dritter, die LeanIX zur Nutzung durch den Kunden lizenziert hat, besteht die Mängelbeseitigung in der Beschaffung und Einspielung von allgemein verfügbaren Upgrades, Updates oder Patches. Als Nachbesserung gilt auch die Bereitstellung von Nutzungsanweisungen, mit denen der Kunde aufgetretene Mängel zumutbar umgehen kann, um die Software vertragsgemäß zu nutzen.

5.4 Schlägt die mangelfreie Erbringung der Leistungen aus Gründen, die LeanIX zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Kunden schriftlich gesetzten angemessenen Frist fehl, kann der Kunde die vereinbarte Vergütung um einen angemessenen Betrag mindern. Das Recht zur Minderung ist auf die Höhe des den mangelhaften Leistungsteil betreffenden monatlichen Festpreises beschränkt.

5.5 Erreicht die Minderung nach Ziffer 5.4 in zwei aufeinander folgenden Monaten oder in zwei Monaten eines Quartals den in Ziffer 5.4 genannten Höchstbetrag, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

5.6 Der Kunde wird LeanIX eventuell auftretende Mängel unverzüglich in Schriftform oder per E-Mail dem von LeanIX benannten Ansprechpartner anzeigen. Weiterhin wird der Kunde LeanIX bei der Behebung von Mängeln unentgeltlich unterstützen und LeanIX insbesondere sämtliche Informationen und Dokumente zukommen lassen, die LeanIX für die Analyse und Beseitigung von Mängeln benötigt.

5.7 Im Falle von Rechtsmängeln steht es LeanIX frei, die betroffenen Bestandteile der Software entweder nachträglich zu lizenzieren oder diese gegen äquivalente Bestandteile auszutauschen, soweit hierdurch der Funktionsumfang der Software nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

5.8 LeanIX stellt den Kunden von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch die von LeanIX bereitgestellte Software gegen den Kunden geltend machen. Der Kunde wird LeanIX unverzüglich über von Dritten geltend gemachte Ansprüche informieren und die zur Verteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen auf erste Anfrage zur Verfügung stellen. Zudem wird der Kunde die Verteidigung entweder LeanIX überlassen oder in Absprache mit LeanIX vornehmen. Insbesondere wird der Kunde von Dritten geltend gemachte Ansprüche ohne Zustimmung von LeanIX weder anerkennen noch unstreitig stellen.

6    Schadensersatz und Haftung

6.1 LeanIX haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

6.2 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet LeanIX bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.

6.3 LeanIX haftet im Fall von Ziffer 6.2 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.

6.4 Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 6.2 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.5 Die Haftung für Schäden aufgrund von Datenverlust sind im Fall von 6.2 auf den Betrag der Wiederherstellung der Daten beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung der Daten durch den Kunden angefallen wäre.

6.6 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von LeanIX entsprechend.

6.7 Eine etwaige Haftung LeanIX für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

6.8 Eine weitergehende Haftung von LeanIX, insbesondere aus § 536a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch, ist ausgeschlossen.

7    Laufzeit und Kündigung

7.1 Gewährt LeanIX dem Kunden einen kostenlosen Testzeitraum, wird der Vertrag auf die Laufzeit dieses Testzeitraumes befristet.

7.2 Der Vertrag wird auf die bei Abschluss des Vertrages vereinbarte Laufzeit geschlossen.

7.3 Der Vertrag verlängert sich um die vereinbarte Laufzeit, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit durch eine der Parteien schriftlich gekündigt wird.

7.4 LeanIX ist weiterhin berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde länger als sechs Wochen mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts in Verzug ist und LeanIX die Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen zum Inkrafttreten der Kündigung in Text- oder Schriftform dem Kunden gegenüber angedroht hat.

7.5 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

7.6 Bei Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, wird LeanIX die Daten des Kunden löschen. LeanIX ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Daten aus Sicherheitsgründen über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus zu speichern, insbesondere um den Kunden vor versehentlichem Datenverlust zu bewahren, sowie zu Zwecken der Buchhaltung, Abrechnung, Dokumentation oder des Beweises. LeanIX ist zudem berechtigt, Daten über die Beendigung des Vertragsverhältnisses aufzubewahren, wenn LeanIX hierzu gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist, insbesondere aus handels- und steuerrechtlichen Gründen.

8    Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese AGB können zwischen dem Kunden und LeanIX durch entsprechende Vereinbarung wie nachfolgend beschrieben geändert werden: LeanIX übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird LeanIX dem Kunden eine angemessene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. LeanIX wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

9    Schlussbestimmungen

9.1 Änderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

9.2 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von LeanIX ist für den Kunden beschränkt auf Gegenforderungen, die unbestritten oder rechtskräftig zuerkannt sind oder die in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch stehen.

9.3 Werden diese AGB dem Kunden zweisprachig bereitgestellt, ist die Vertragssprache Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen in diesem Fall ausschließlich der Verständlichkeit und sind rechtlich unverbindlich.

9.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Regelungen.

9.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder der Kunde hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.